Pressemitteilungen
26. 10. 2004
Die Idee, Führungsämter auf Zeit zu vergeben, war nur scheinbar fortschrittlich. In Wahrheit war sie das Eingangstor für politische Gängeleien von Beamten. Die Entscheidung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Sie stärkt das für einen modernen öffentlichen Dienst unverzichtbare Lebenszeitprinzip. Nur ein politisch unabhängiger, alleine Recht und Gesetz unterworfener und zur Loyalität verpflichteter Beamter kann im Vollzug von Hoheitsaufgaben unparteiisch und objektiv seines Amtes walten.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: FDP begrüßt Stärkung der Unabhängigkeit von Beamten
BERLIN. Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in München, dass die befristete Berufung von Beamten in führende Positionen unzulässig sei, erklärt der innen- und beamtenbpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die Idee, Führungsämter auf Zeit zu vergeben, war nur scheinbar fortschrittlich. In Wahrheit war sie das Eingangstor für politische Gängeleien von Beamten. Die Entscheidung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Sie stärkt das für einen modernen öffentlichen Dienst unverzichtbare Lebenszeitprinzip. Nur ein politisch unabhängiger, alleine Recht und Gesetz unterworfener und zur Loyalität verpflichteter Beamter kann im Vollzug von Hoheitsaufgaben unparteiisch und objektiv seines Amtes walten.
Bettina Lauer
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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